AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SGV Marketing GmbH und des innerhalb der Seiten von sgv.de, shop.sgv.de (und weiterer, auf sgv.de verweisende URL) betriebenen SGV-Shop.

SGV Marketing GmbH
Hasenwinkel 4
59821 Arnsberg
Telefon (02931) 52 48-22
Telefax (02931) 52 48-15
E-Mail: marketing@sgv.de

Geschäftsführer: Christian Schmidt
Registernummer: HRB-NR. 6592
Registergericht: AG Arnsberg
Steuer-Nummer: 303/5728/0429

§ 1 Geltungsbereich
Bei der Bestellung im SGV-Shop auf den Seiten www.sgv.de, shop.sgv.de oder anderer, von der SGV Marketing GmbH betriebener Internetseiten, die zum SGV-Shop führen, entsteht eine Geschäftsbeziehung zwischen der SGV Marketing GmbH (künftig SGV genannt) und dem Kunden, auch Vertragspartner oder Besteller genannt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der SGV erkennt abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an. Ausnahmen hierbei gelten ausdrücklich nur, sofern der SGV diesen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Alle Angebote sind (auch bezüglich der Preisangeben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten (z.B. individuelle Angebote für Abteilungen) hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
(2) Aufträge bzw. Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftrags- bzw. Bestellungseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
(3) Der Besteller kann seinerseits schriftlich binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der SGV gegebenenfalls eine Wertminderung, die durch die Ingebrauchnahme der gelieferten Ware entstanden ist, einbehalten kann. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoträgern, wie zum Beispiel bei CDs, Videokassetten und DVDs, die vom Besteller entsiegelt worden sind.
(4) Alle ggf. weiteren Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung eines Kaufvertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein, zur Zeit 19 % bzw. 7 %.
(2) Für Verpackung und Versandkosten werden zusätzlich 3,95 EUR berechnet, auf die ebenfalls die jeweils gültige Umsatzsteuer gemäß Abs. (1) erhoben wird.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnungsstellung ausschließlich an Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb Deutschlands. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Liefertermine/-fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform, wenn und soweit die Bestellung nicht sofort ausgeliefert werden kann.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen ausgeliefert.
(3) Der Besteller kann den SGV sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der SGV in Verzug. Der Vertragspartner kann neben fristgerechter Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn dem SGV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Haus des Verkäufers verlassen hat.
(2) Auf Wunsch des Käufers, werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln
(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eigenet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den veröffentlichten Darstellungen und Beschreibungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Verjährungsfrist für vorstehende Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Warenablieferung.

§ 7 Haftungsbegrenzung
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die im diesen Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnungsstellung, vgl. oben § 4 Abs. (1). Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich per Rechnung zahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Zahlung auf Rechnung ist mit einem Alter ab 18 Jahren möglich.
(2) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
(3) Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der SGV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem SGV ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der SGV berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungs-/ erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(6) Der Verkäufer ist – auch bei ggf. anders lautenden Bestimmungen des Käufers – berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausrechende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen (§ 368 BGB).
(7) Der Käufer ist der zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen beim SGV ausführlich unterrichtet worden (siehe "Lieferbestimmungen"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 11 Anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Geschäftssitz der SGV Marketing GmbH, Hasenwinkel 4, 59821 Arnsberg.
(3) Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Gerichtsstand das örtlich für den vorgenannten Geschäftssitz des SGV zuständige Gericht verbindlich vereinbart.

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